Auslage der Bauunterlagen beendet – Einwendungen werden erörtert

Die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH hat beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) den Neubau eines Ersatztransportbehälterlagers (ESTRAL) im Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) beantragt. Die Planungen der EWN GmbH können von der Öffentlichkeit begleitet werden. So findet hierzu eine Umweltverträglichkeitsprüfung samt Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Vom 11. Februar bis 11. April 2022 lagen in einem ersten Schritt die Unterlagen des Neubaus öffentlich aus und Bürger:innen konnten Einwendungen einreichen.

Insgesamt sind beim BASE in dieser Zeit drei Einwendungen von gesellschaftlichen Organisationen – konkret vom Bundesverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., vom BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. - und vier Einzeleinwendungen eingegangen. Alle Einwendungen werden derzeit noch qualitativ geprüft. Das BASE prüft als zuständige Genehmigungsbehörde das Vorhaben des Betreibers und bindet dabei auch die Öffentlichkeit mit ein.

Erörterungstermin in vier bis sechs Monaten

Im nächsten Schritt werden die Einwendungen ausgewertet. Für die zweite Jahreshälfte setzt das BASE einen sogenannten Erörterungstermin an; der Termin wird rechtzeitig und unter anderem über www.base.bund.de bekanntgegeben. Zudem lädt das BASE zeitgleich mit der Bekanntgabe des Termins die Teilnehmenden ein; dies sind neben den Personen, die Einwendungen eingereicht haben, die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH sowie weitere Behörden und behördlich hinzugezogene Expert:innen. Die Einwendenden können auch eigene Expert:innen hinzuziehen. Der Erörterungstermin soll denjenigen, die Einwendungen vorgelegt haben, Gelegenheit geben, sie zu erläutern; die Einwendungen werden auch dann diskutiert, wenn die Einwendenden nicht anwesend sind. Das BASE wird die Ergebnisse des Erörterungstermins im Genehmigungsverfahren berücksichtigen.

Neubau für 74 Transport- und Lagerbehälter

Im Zwischenlager Nord bei Lubmin behandelt und lagert das bundeseigene Unternehmen EWN GmbH alle Arten radioaktiver Abfälle. Künftig soll dort ein neues Gebäude die derzeit als Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle genutzte Halle ersetzen. Grund hierfür ist, dass die für alle existierenden Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle vorgeschriebene Härtung, also sicherheitstechnische Nachrüstung, nicht realisiert werden kann. Am 29. Mai 2019 hat die EWN GmbH einen Antrag auf Genehmigung eines Neubaus zur Aufbewahrung der Kernbrennstoffe gestellt. Die EWN GmbH beabsichtigt, in der Nachbarschaft des bestehenden Zwischenlagers ein Gebäude zu errichten, das die im jetzigen Zwischenlager stehenden 74 Transport- und Lagerbehälter aufnehmen soll. Die beantragte Aufbewahrungsgenehmigung ist bis 2051 vorgesehen und entspricht damit der Zeitbegrenzung der aktuellen Genehmigung.