Die Öffentlichkeitsbeteiligung setzt gute und verständliche Informationen voraus. Diese sollten zielgruppenspezifisch aufbereitet werden. „Die Rückmeldungen auf die aktuelle Veranstaltungsreihe, die wir gezielt für Vertreterinnen und Vertreter aus Landkreisen, Gemeinden und Städten organisiert haben, haben grundsätzlich unser nach Zielgruppen ausgerichtetes Vorgehen bestätigt“, resümiert Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Aktuell informiert das BfE gemeinsam mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter über das Vorgehen der Endlagersuche. Neben der heutigen Veranstaltung in Ulm fanden zuvor auch Veranstaltungen in Leipzig, Hamburg und Frankfurt statt. Ergebnisse, welche Gebiete möglicherweise für ein Endlager infrage kommen, standen nicht zur Diskussion. Die BGE hat ihren Bericht, in dem mögliche Gebiete für die weitere Erkundung benannt werden, für das Jahr 2020 angekündigt.

Es habe sich gezeigt, dass für diese Zielgruppe andere Fragen im Vordergrund stehen als für die interessierte Öffentlichkeit, ergänzte König zu Beginn der vierten Veranstaltung in Ulm. „Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter wollen zum Beispiel klar wissen, wo und bei wem sie fundierte Informationen zur Endlagersuche abrufen können. Bürgerinnen und Bürger interessieren sich weniger für die Strukturen und Zuständigkeiten, sondern mehr für den Stand des Verfahrens“, so der Präsident.

Kritik von Umweltaktivisten an der Veranstaltungsreihe

Der Kritik entgegnete König: „Festzustellen ist auch, dass die vom Gesetzgeber geforderte Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Verfahren, für das das BfE umfangreiche Informationsangebote und Konzepte vorgelegt hat, mit einem Teilnahmeanspruch an allen Veranstaltungen verwechselt wird. Wir werden auch weiterhin dem Wunsch nach geschlossenen Diskussionsformaten für einzelne Gruppen nachkommen.“

Im August 2018 hatte das BfE ein umfangreiches Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt und diskutiert – auch unter Einbeziehung anerkannter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Beteiligungsforschung. Die dort beschriebenen Veranstaltungsformate richten sich an den verschiedenen Zielgruppen aus - darunter die interessierte Öffentlichkeit, jüngere Menschen, Fachleute aus der Wissenschaft oder Vertreterinnen und Vertreter von Landkreisen, Städten und Gemeinden.

„Der Kritik vom BUND e.V. an dem internen Diskussionsformat stehen viele positive Rückmeldungen der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter entgegen", sagt König. Konkrete Rückmeldungen zum Beteiligungskonzept, das zur Kommentierung veröffentlicht wurde, habe das BfE vom BUND bisher nicht erhalten. Der Umweltverband ist zudem im Nationalen Begleitgremium vertreten, das zur Veranstaltungsreihe eingeladen wurde.

„Wir befinden uns in einer widersprüchlichen Situation: Zum einen wird beim Thema Endlagersuche eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und eine möglichst breite Beteiligung gefordert. Zum anderen müssen wir aber auch beobachten, dass der Wille zur Beteiligung nur dort ausgeprägt ist, wo sich Gemeinden betroffen fühlen.“ Dies lasse sich auch an den unterschiedlichen Anmeldungszahlen zu den Veranstaltungsorten ablesen.