Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat in seiner Rolle als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung ein Konzept für die Beteiligung in Phase I der Endlagersuche erarbeitet. Es beschreibt unter der Überschrift „Auf dem Weg zu den Regionalkonferenzen“, wie das BASE in den kommenden Jahren seinen gesetzlichen Informations- und Beteiligungsauftrag ausgestalten möchte.

Der Konsultationsprozess

Das BASE wird das Beteiligungskonzept am 10. Oktober 2024 in einer digitalen Veranstaltung öffentlich vorstellen und damit den Austausch zu den Maßnahmen eröffnen.

Außerdem plant das BASE die Vorstellung des Beteiligungskonzepts samt Diskussion u.a. im Rahmen der Forumstage am 24. Oktober 2024 sowie im Forum Endlagersuche am 23. November 2024.

Darüber hinaus bittet das BASE alle Interessierten, Ihre Fragen, Anregungen und Kritik zu den im 4. Kapitel des Konzepts vorgeschlagenen Maßnahmen schriftlich ab sofort und bis zum 08. Dezember 2024 zu äußern. Dies ist formlos per E-Mail an dialog@base.bund.de möglich. Weiterführende Informationen dazu finden Sie auf der Infoplattform.

Voraussichtlich im Januar 2025 wird das BASE das konsultierte Beteiligungskonzept vorlegen. Die Impulse aus der Konsultation werden bei der anschließenden Ausgestaltung der Feinkonzepte der Maßnahmen berücksichtigt. Alle Maßnahmen werden – im Sinne des lernenden Verfahrens – kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt werden.

Von der Strategie zum Konzept

Das Beteiligungskonzept beruht auf der „Strategie für die Ausgestaltung der Beteiligung bei der Endlagersuche“, die das BASE im Mai 2024 veröffentlicht und in der öffentlichen Sitzung des Nationalen Begleitgremiums am 17. Mai 2024 vorgestellt sowie mit verschiedenen Akteuren und Stakeholdern diskutiert hat. Die in den Gesprächen genannten Anregungen und Hinweise sind in die Erarbeitung des Beteiligungskonzepts eingeflossen. Das Konzept unterlegt die in der Strategie beschriebenen Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen.

Ziele des BASE als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung

Für das BASE als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es in der jetzigen Verfahrensphase besonders wichtig, die Grundlagen für einen zügigen und gelingenden Start der Regionalkonferenzen zu legen, so dass diese nach dem Standortregionenvorschlag der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) schnell ihre Arbeitsfähigkeit erreichen können. Damit einher geht auch die Vorbereitung der weiteren gesetzlichen Formate (neben Regionalkonferenzen auch Fachkonferenz Rat der Regionen sowie Stellungnahmeverfahren und Erörterungstermine). Dafür müssen jetzt die entsprechenden inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und Vorarbeiten geleistet werden. Wie dies gelingen kann, beschreibt das BASE in dem nun vorgelegten Beteiligungskonzept.