Vertreter:innen der Zivilgesellschaft haben mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nach einer gemeinsamen Gestaltungsphase neue Formen der Beteiligung auf den Weg gebracht. Das Konzept wurde im November 2021 der Öffentlichkeit in einer Online-Veranstaltung vorgestellt. Ein Stimmungsbild unter den Teilnehmenden zeigte, dass eine klare Mehrheit von rund 90 Prozent (der Teilnehmenden) das vorgestellte Beteiligungskonzept befürwortet.

Das Konzept beinhaltet Beteiligungsformate, die den Arbeitsfortschritt der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) bei der Eingrenzung der Teilgebiete in den Fokus nehmen. Die Besonderheit der Formate liegt in der kooperativ angelegten Arbeit: Ziel ist es, aus der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Rollen und Perspektiven gemeinsam getragene Lösungen für den Verfahrensfortschritt bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erarbeiten.

Gemeinsam erproben und entwickeln

In einem mehrwöchigen Gestaltungsprozess ist es gelungen, sich auf ein gemeinsam getragenes Konzept zu verständigen. An dem Prozess beteiligten sich Vertreter:innen des BASE, der jungen Generation, der Kommunen, gesellschaftlicher Organisationen sowie Bürger:innen. Auch die BGE mbH und Vertreter:innen des Nationalen Begleitgremiums begleiteten die Gestaltungsphase. Zur Vermittlung wurde der Partizipationsbeauftragte mit hinzuzugezogen. Die Beteiligten einte dabei das Anliegen, auch in der Phase zwischen dem Ende der Fachkonferenz Teilgebiete und dem Beginn der Regionalkonferenzen der Öffentlichkeit eine wirksame Beteiligung am Arbeitsfortschritt der BGE mbH zu ermöglichen. Die BGE mbH hat die Aufgabe, aus den ermittelten Teilgebieten, die nach Ansicht des Bundesunternehmens weiter im Verfahren bleiben, wenige Standortregionen herauszufiltern. Wenn die Vorschläge der BGE mbH für näher zu erkundende Standortregionen vorliegen, starten auch die für diese betroffenen Gebiete vorgesehenen Regionalkonferenzen.

Aus dem Gestaltungsprozess ist ein Konzept entstanden, das zwei wesentliche Beteiligungselemente vorsieht:

• Das Fachforum ist offen für die Öffentlichkeit und soll mindestens einmal im Jahr stattfinden. Alle Interessierten haben dort die Möglichkeit, sich über die Arbeitsfortschritte der BGE mbH zu informieren, diese zu diskutieren, kritisch zu hinterfragen und gemeinsam an Themenschwerpunkten mitzuwirken. Die Ergebnisse des Forums sollen bei der weiteren Arbeit durch die BGE mbH berücksichtigt werden.
• Die Beratungs- und Planungsgruppe bereitet das Fachforum inhaltlich wie organisatorisch vor. Vorrangige Aufgabe der Beratungs- und Planungsgruppe ist es, die Arbeit der BGE mbH zur Ermittlung der Standortregionen engmaschig zu begleiten. Das Gremium setzt sich aus zehn gewählten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und je zwei Vertreter:innen des BASE und der BGE mbH zusammen. Während die Vertreter:innen der Zivilgesellschaft vom Fachforum gewählt werden, entsenden die Institutionen die Mitglieder. Das Nationale Begleitgremium hat angekündigt, keine aktive Rolle in der Gruppe einzunehmen und sieht sich als Beobachter.

Breite öffentliche Zustimmung für Konzept

Das Konzept wurde am 13.11.2021 der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert, rund 320 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. An der Mitwirkung in der Beratungs- und Planungsgruppe bestand großes Interesse. Insgesamt 26 Vertreter:innen der Statusgruppen (Wissenschaft, Kommunen, organisierter Zivilgesellschaft und Bürger:innen) stellten sich zur Wahl. Jeweils zwei Personen pro Gruppe wurden auf der Auftaktveranstaltung gewählt. Mit der zusätzlichen Wahl der Arbeitsgruppe der Unter-30jährigen (U30 AG) ist es außerdem gelungen, das Engagement der Jungen Generation zu stärken und sie mit zwei Plätzen in der Beratungs- und Planungsgruppe in den weiteren Beteiligungsprozess zu integrieren. Angaben zu den Mitgliedern des neuen Gremiums sowie weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie in der Dokumentation.

Bereits am 08.12.2021 trifft sich die Gruppe zu einem ersten Kennenlernen. Bei diesem Termin stehen zunächst organisatorische Fragen im Mittelpunkt bevor es im Januar ein erstes inhaltliches Arbeitstreffen geben wird. Die Beratungs- und Planungsgruppe wird dann voraussichtlich alle vier bis sechs Wochen tagen.

Ein Meilenstein der Arbeit wird das im Frühjahr geplante erste Fachforum sein. Dort wird die Beratungs- und Planungsgruppe neu gewählt und der bisherige Prozess reflektiert. Denn es handelt nicht um ein feststehendes bis ins Detail ausgearbeitetes Konzept, sondern um einen Prototypen von Beteiligungsformaten, die im Laufe ihrer Umsetzung erprobt und stetig verbessert werden sollen. Ziel ist es, in einem kooperativen Prozess frühzeitig Arbeitsfortschritte transparent und nachvollziehbar zu machen, mögliche Problemstellungen zu erkennen und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.