Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat nach umfassenden Sicherheitsprüfungen am 13.07.2020 zwei Anträge zum Transport von unbestrahlten Brennelementen aus der Brennelemente-Fabrik Lingen genehmigt.

Die Genehmigungen des BASE mit Ziel im belgischen Atomkraftwerk Doel bzw. in verschiedenen französischen AKW umfassen ausschließlich den Transport auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Für die Genehmigung der Ausfuhr ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig.

Weiterhin sind jeweils Transportgenehmigungen durch die belgischen bzw. französischen Behörden für den Transport auf belgischer bzw. französischer Seite erforderlich.

Das BASE prüft, ob der Antragsteller alle Sicherheitsanforderungen für den Transport auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfüllt. Liegen dafür alle Nachweise vor, hat der Antragsteller ein Anrecht auf Erteilung der Genehmigung. Das BASE verfügt über keinen eigenen Ermessensspielraum.

Antragsteller für den Transport nach Belgien und nach Frankreich ist TN International. Die Brennelemente stammen aus dem Werk Lingen der Advanced Nuclear Fuels GmbH. Die Genehmigungen sind jeweils bis zum 31.03.2022 gültig.