Mit ersten Ideen zu Zielen und zur Gestaltung der Fachkonferenz Teilgebiete, des ersten formellen Beteiligungsformates der Endlagerlagesuche, hat die „Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete“ ihre zweite Sitzung beendet. Bei der Beratungsgruppe handelt es sich um ein offenes Beteiligungsangebot des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit zur Vorbereitung der Fachkonferenz Teilgebiete.

Was geschieht bei der Fachkonferenz?

Bei der Fachkonferenz Teilgebiete werden Bürgerinnen und Bürger sowie unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen das erste Zwischenergebnis der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH zur Endlagersuche diskutieren können. Die BGE mbH hatte ihren Zwischenbericht, der Gebiete benennt, die aus der Endlagersuche auszuschließen sind, für das dritte Quartal 2020 angekündigt.

An der zweiten Sitzung der Beratungsgruppe nahmen Vertreter*innen des Nationalen Begleitgremiums, der BGE, des BfE, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Partizipationsbeauftragte des NBG teil. Als Gäste kamen 8 Interessierte aus Landesverwaltungen, Initiativen, Verbänden und Unternehmen.

Was kann die Fachkonferenz leisten?

In der Diskussion unterstrichen die Beteiligten, dass ein klares Erwartungsmanagement zentral für das Gelingen der Fachkonferenz ist. Es müsse klar eingeordnet werden, was die Konferenz leisten und was sie nicht leisten könne. Dabei sei deutlich zu machen, dass hier ein erstes Zwischenergebnis diskutiert werde, sagte Christine Weiss, Abteilungsleiterin im BfE für das Standortauswahlverfahren. Die Frage, welche Gebiete warum weiterhin untersucht werden sollen, ist nicht Thema der Fachkonferenz sondern der Regionalkonferenz, die erst im weiteren Verlauf des Verfahrens einberufen werden.

Teilnehmerkreis erweitert

Die Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete wurde, wie von Mitgliedern in der ersten Sitzung gewünscht, um weitere Teilnehmer*innen erweitert. Dr. Jan-Hendrik Kamlage vom Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen wird als Beteiligungswissenschaftler an den Beratungen teilnehmen. Aus dem Bereich „Gesellschaftliche Organisationen“ wird der Verein Kerntechnik Deutschland in der Gruppe vertreten sein. Der Verein hatte sich als einziger bei dem Losverfahren um den Sitz in der Beratungsgruppe beworben. Das BfE bedauert, dass keine weiteren Organisationen am Losverfahren teilgenommen hatten, begrüßt aber, dass mit dem Verein Kerntechnik Deutschland auch eine Organisation der Abfallverursacher aktiv die Mitarbeit zur Vorbereitung der Fachkonferenz angekündigt hat.