Im Rahmen aktueller Beratungen zur Novellierung des Atomgesetzes diskutiert der Deutsche Bundestag auch über eine Änderung des Behördennamens für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Laut Entwurf soll künftig der Name „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“, abgekürzt BASE, gelten. Der neue Name soll Rolle und Aufgabe der Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Bundes besser zum Ausdruck bringen. Auch soll er eine bessere Unterscheidbarkeit zu den Betreiber-Unternehmen BGZ und BGE herstellen.

Klare Rollenzuschreibung erkennbar

Zur Begründung heißt es im Entwurf: Durch die heutige Ähnlichkeit der Namen „… besteht eine hohe und vielfach eintretende Verwechselungsgefahr. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit von Prozessen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist jedoch eine klare und bereits durch die Namen und Abkürzungen der Institutionen erkennbare Rollenzuschreibung elementar.“

Das BfE führt unter anderem Aufsicht bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle und organisiert die Öffentlichkeitsbeteiligung. Es prüft Genehmigungsanträge bei der Zwischenlagerung und Transporte dieser Abfälle. Aufgaben und Handeln der Behörde orientieren sich dabei am Maßstab der Sicherheit. Mit der Anpassung gehen keine Änderungen der gesetzlichen Aufgaben einher.

Bundesamt im Geschäftsbereich des BMU

Mit dem Austausch des Begriffes „kerntechnische Sicherheit“ in „nukleare Sicherheit“ geht zudem eine sprachliche Anpassung an die Bezeichnung des zuständigen Ministeriums einher, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Dies werde laut Gesetzentwurf die Wiedererkennbarkeit des BASE als Bundesamt im Geschäftsbereich des BMU stärken. Die Namensänderung soll vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.