Auf Anregung des Nationalen Begleitgremiums, des Partizipationsbeauftragten und des Umweltverbandes BUND bietet das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Umweltverbänden und der Zivilgesellschaft weitere Möglichkeiten an, die Vorbereitung der Fachkonferenz Teilgebiete aktiv mitzugestalten. Wie auf der 2. Statuskonferenz Endlagerung am 15. November 2019 angekündigt, wird das BfE die Beratungsgruppe um zusätzliche Plätze für Umweltverbände und die Zivilgesellschaft erweitern. Dazu wurde kurzfristig ein Vorschlag an die Gruppen versandt.

Wie können sich Umweltverbände und Zivilgesellschaft einbringen?

Zur kommenden Sitzung der Beratungsgruppe am 3. Dezember 2019 in Berlin richtet das BfE zwei freie Stühle ein. Den ersten Sitz hat das BfE den vom Bund anerkannten Umweltverbänden angeboten, deren Wirkungsfelder mit der Frage der Standortauswahl verbunden sind. Der Platz in der Beratungsgruppe ist entweder dauerhaft für einen Umweltverband vorgesehen oder für Vertreter*innen wechselnder Verbände. Der zweite Stuhl steht Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, wie z. B. Bürgerinitiativen oder anwesenden Gästen, offen. Sie können sich so zu einem Tagesordnungspunkt oder einer konkreten Fragestellung einbringen. Darüber hinaus sind die Sitzungen der Beratungsgruppe öffentlich.

Was ist die Aufgabe der Beratungsgruppe?

Das BfE hat die Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete im August 2019 ins Leben gerufen und damit ein Format der frühzeitigen Beteiligung geschaffen. In der Gruppe können sich die an der Suche beteiligten Akteure sowie wissenschaftliche und gesellschaftliche Vertreter*innen einbringen und das BfE bei der organisatorischen und konzeptionellen Vorbereitung der Fachkonferenz Teilgebiete beraten. Im Nachgang zur ersten Sitzung im August 2019 hatte das BfE die Beratungsgruppe bereits um zwei Mitglieder erweitert.