Auf Einladung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat das Nationale Begleitgremium beim BfE in Berlin getagt. Die beiden Akteure des Standortauswahlverfahrens diskutierten aktuelle Themen wie die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Startphase der Endlagersuche sowie das Geologiedatengesetz. Das Treffen fand öffentlich statt. Bürgerinnen und Bürger konnten bei Interesse teilnehmen.

In ihrer Begrüßung hob die Vizepräsidentin des BfE, Silke Albin, hervor, dass das gemeinsame Ziel aller Beteiligten nicht aus dem Blick geraten dürfe: Das Finden eines sicheren Endlagerstandortes in einem vergleichenden Verfahren auf Basis von wissenschaftlichen Kriterien. Das Verfahren müsse gemeinsam gegen diejenigen verteidigt werden, die schon jetzt den Ausschluss von Regionen fordern, noch bevor erste Zwischenergebnisse der Suche vorliegen.

Das BfE stellte im Verlauf der Tagung unter anderem den Stand der Umsetzung seiner Informations- und Beteiligungsangebote vor. Diese Angebote umfassen Ausstellungen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Online-Konsultationen und Konferenzen. Das BfE tritt damit bereits jetzt in den direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, noch bevor die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung mit Vorlage des Zwischenberichts Teilgebiete im nächsten Jahr beginnt. Derzeit steht die Information der Öffentlichkeit im besonderen Fokus des BfE, denn sie ist die Voraussetzung für die Beteiligung im Verfahren. Die NBG-Mitglieder und Gäste konnten vor Ort erstmals die neue interaktive Wanderausstellung zur Endlagersuche in Augenschein nehmen.

Das NBG regte im Rahmen der Diskussion an, zukünftig noch weitere Formate zu entwickeln, die eine Mitgestaltung ermöglichen. Aktuell bietet das BfE eine konkrete Möglichkeit dazu: Im Rahmen einer Online-Konsultation können Bürgerinnen und Bürger Anregungen für das Programm der 2. Statuskonferenz Endlagerung im November 2019 abgeben. Die Ausgestaltung der Statuskonferenz war ebenfalls Thema der gemeinsamen Diskussion von BfE und NBG.

Das NBG nahm die Einladung des BfE an, in der Beratungsgruppe zur Gestaltung des ersten gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsformats – der Fachkonferenz Teilgebiete – mitzuarbeiten. Das BfE betonte, dass die Beratungsgruppe auch Zuhörern offenstehe und in ihrer ersten Sitzung diskutieren werde, wie die zukünftige Zusammensetzung der Gruppe aussehen könne.

Vizepräsidentin Albin unterstrich abschließend, dass das BfE im Sinne eines lernenden Verfahrens großes Interesse habe mit dem NBG über die zukünftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit zu diskutieren und lud das Gremium ein, hierzu Vorschläge zu machen. Bisher informiert das BfE in den monatlich stattfindenden NBG-Sitzungen in Form von mündlichen Beiträgen über den aktuellen Stand seiner Arbeit und legt darüber hinaus in regelmäßigen Abständen schriftliche Berichte vor.