Rückführung von Abfällen aus Wiederaufarbeitungsanlagen

Seit der Gesetzesänderung 2005 finden zwar keine Transporte aus Deutschland in die Wiederaufarbeitung mehr statt, es lagern aber noch Wiederaufarbeitungsabfälle bei den entsprechenden Anlagen im Ausland. Gemäß ihren vertraglichen Verpflichtungen müssen die Abfallbesitzer, die Betreiber deutscher Atomkraftwerke, diese zurücknehmen. Das erfolgt auch in Übereinstimmung mit dem Grundsatz, dass jedes Land seine radioaktiven Abfälle selber entsorgt.

Anders als bestrahlte Brennelemente werden die bei der Wiederaufarbeitung entstehenden flüssigen mittel- und hochradioaktiven Abfälle verglast und in sogenannte Kokillen gegossen. Die so entstandenen Abfallprodukte werden wiederum in entsprechende Transport- und Lagerbehälter eingesetzt. Die bei der Wiederaufarbeitung anfallenden festen mittelradioaktiven Abfälle, bestehend aus den Hülsen und Strukturteilen der Brennelemente, werden hochdruck-kompaktiert und in entsprechende Behälter verpackt.

Im Jahr 2015 verständigten sich Bundesregierung, Länder und Abfallbesitzer, die in Glaskokillen gegossenen radioaktiven Abfälle in Standort-Zwischenlagern in Hessen, Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg bis zur Endlagerung zwischenzulagern.

Nach den ursprünglichen Planungen für die Rückführung von Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich, waren für das Zwischenlager Philippsburg fünf Behälter mit verglasten mittelradioaktiven Abfällen vorgesehen. Zudem waren die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, 152 Behälter mit hochdruck-kompaktierten mittelradioaktiven Abfällen zurückzunehmen.

Neue Verträge für die Rückführung aus Frankreich

2021 haben die Energieversorgungsunternehmen mit der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague und der Bundesrepublik Deutschland neue Verträge geschlossen. Diese sehen vor, statt der insgesamt 157 Behälter mit mittelradioaktiven Abfällen, vier Behälter mit hochradioaktiven Abfällen sowie maximal 30 leere innen kontaminierte Transportbehälter nach Deutschland rückzuführen. Die vier Behälter mit hochradioaktiven verglasten Abfällen sollen im Zwischenlager Philippsburg aufbewahrt werden. Die maximal 30 leeren, innen kontaminierten Transportbehälter sind für das Transportbehälterlager in Ahaus vorgesehen. Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung hat im Juni 2023 die Aufbewahrung von bis zu 25 leeren, innen kontaminierten Transportbehältern in diesem Lager beantragt.

Damit nimmt die Bundesrepublik Deutschland die gleiche Menge an Radioaktivität aus Frankreich zurück wie ursprünglich vereinbart wurde. Das radioaktive Abfallvolumen verringert sich allerdings erheblich, sodass voraussichtlich nur noch ein Transport aus der französischen Wiederaufarbeitung erforderlich sein wird.

Unabhängig von diesen veränderten Planungen zur Rückführung der radioaktiven Abfälle aus Frankreich, hat die BGZ als Betreiberin des Standort-Zwischenlagers Philippsburg den Antrag zur Aufbewahrung von fünf Behältern mit verglasten mittelradioaktiven Abfällen entsprechend des vorherigen Konzepts aufrecht erhalten. Da die Genehmigungsvoraussetzungen nachgewiesen wurden und es sich um eine sogenannte gebundene Entscheidung handelt, war die Genehmigung durch das BASE zu erteilen. Die Genehmigung wird benötigt, falls die neue Vereinbarung nicht umfassend erfüllt werden kann. In diesem Fall müssten die Rücknahme und die Aufbewahrung der mittelradioaktiven Abfälle in Philippsburg erfolgen.

Die Verpflichtung zur Rückführung von voraussichtlich jeweils 7 Behältern mit verglastem hochradioaktiven Abfall aus Großbritannien in die Standort-Zwischenlager Brokdorf und Isar bleibt weiterhin bestehen.

Was wurde zur Wiederaufarbeitung ins Ausland gebracht?

Seit dem Jahr 2005 sind Transporte deutscher Brennelemente zur Wiederaufarbeitung ins Ausland untersagt. Bis dahin wurden etwa 6.670 Tonnen Schwermetall ( Uran und andere metallische Anteile des bestrahlten Kernbrennstoffs) von den Betreibern der Atomkraftwerke zu Wiederaufarbeitungsanlagen und anderer Verwertung ins Ausland gebracht.

5.379 Tonnen gingen in die Wiederaufarbeitung von Orano (vormals AREVA NC, COGEMA) in Frankreich, 851 Tonnen in die Wiederaufarbeitung von Sellafield Ltd. (vormals BNFL) in Großbritannien. Die restlichen Mengen wurden entweder in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe verarbeitet oder in geringerem Maße in folgende ausländische Institutionen transportiert:

• zur Wiederaufarbeitung bei Eurochemic in Mol (Belgien)
• zur Lagerung in das Zentrale Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente (CLAB) in Schweden
• zur Wiederaufarbeitung oder Lagerung in Russland (nur Brennelemente aus den Kernkraftwerken Greifswald und Rheinsberg, die in der ehemaligen UdSSR hergestellt worden waren)
• zum weiteren Einsatz in das Kernkraftwerk Paks in Ungarn (nur Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Greifswald).

Keine Rücktransporte nach Gorleben

Mit dem Standortauswahlgesetz, das der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit 2013 verabschiedete, änderte der Gesetzgeber auch das Atomgesetz: Gemäß §9a Absatz 2a AtG haben seit dem 01. Januar 2014 die Energieversorger dafür zu sorgen, dass die verbliebenen radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung zurückgenommen und künftig in standortnahen Zwischenlagern aufbewahrt werden.

Der Begriff "standortnah" bezieht sich auf die Standorte der Atomkraftwerke. Zuvor hatten die Energieversorgungsunternehmen die Abfälle ausschließlich in das Zwischenlager in Gorleben in Niedersachsen transportiert. Dort stehen heute bereits 108 Behälter mit verglasten hochradioaktiven Rückständen aus der Wiederaufarbeitung.

Da es sich beim Transportbehälterlager Gorleben um ein zentrales und kein standortnahes Zwischenlager handelt, ist die Einlagerung der noch zurückzuführenden Behälter im Transportbehälterlager Gorleben nicht mehr zulässig.