Möglichkeiten und Grenzen digitaler Beteiligungsinstrumente für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren (DigiBeSt) BASE-Forschungsprojekt
Themenfeld: Beteiligung Status: abgeschlossen Finanzierung: BMUV-Ressortforschungsplan
Projektbeschreibung
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist Aufsichtsbehörde und Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren zur Endlagersuche. Es ist dafür zuständig, dass das Standortauswahlverfahren unter Beteiligung der Betroffenen wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend umgesetzt wird.
Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung wird die Nutzung und der kompetente Umgang mit digitaler Öffentlichkeitsbeteiligung immer relevanter. Aktuelle Erkenntnisse zur Umsetzung und Wirkung digitaler Beteiligungsmaßnahmen werden benötigt, um ein funktionierendes und aufeinander abgestimmtes analog-digitales Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept zu gestalten.
Im Forschungsvorhaben wurden daher entlang von zwei Schwerpunktbereichen folgende Fragen bearbeitet:
Schwerpunkt 1: Möglichkeiten, Herausforderungen und Grenzen digitaler Beteiligung
- Müssen Menschen zur Teilnahme an digitalen Beteiligungsformaten befähigt werden? Und wie ist eine solche Befähigung bedarfsgerecht zu konzipieren?
- Welche gesellschaftlichen Gruppen können mit digitaler Beteiligung erreicht werden? Und welche Rolle spielen zielgruppenspezifische Ansprache und Angebote dabei?
Schwerpunkt 2: Zielgruppe der jungen Generation im Fokus
Wie kann die junge Generation gut integriert werden? Vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit und dem Zeitraum des Verfahrens stellt die junge Generation eine wichtige Zielgruppe in der Öffentlichkeitsbeteiligung dar. Die Analyse erfolgte basierend auf den Erfahrungen und dem Vergleich anderer Beteiligungsprozesse.
Querschnittsaspekte
Zusätzlich zu den o.g. Schwerpunkten wurden im Forschungsvorhaben folgende Themen betrachtet:
- Datenschutz, besonders in Bezug auf personenbezogene Daten bei Minderjährigen
- Beitrag zu einer ökologisch vertretbaren Nutzung digitaler Ressourcen im Rahmen der Digitalagenda des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Mögliche Neuausrichtung der bisherigen Beteiligungsforschung aufgrund der gemachten Erfahrungen im Zuge der Covid-19-Pandemie
Abschließend bot ein transdisziplinärer Workshop die Möglichkeit, die Erkenntnisse des Projekts zu reflektieren und zur Diskussion zu stellen. Hierbei stand unter anderem die Frage im Zentrum, wie die wissenschaftlichen Erkenntnisse in konkreten Beteiligungsformaten umgesetzt werden können.
Ergebnisse
Die Literaturrecherche zeigte, dass politische Beteiligung von grundlegenden sozialen Ungleichheiten geprägt ist. So beteiligen sich bestimmte Bevölkerungsgruppen häufig, andere jedoch nur selten oder gar nicht. Regelmäßig beteiligen sich überwiegend männliche Personen mit einem hohen Bildungsgrad und vergleichsweise hohem Einkommen. Menschen mit geringerem Bildungsgrad oder Migrationshintergrund sind bei der Beteiligung hingegen kaum vertreten. Es gestaltet sich ebenfalls schwer, jüngere Generationen zur Teilnahme an Beteiligungsverfahren zu bewegen. Der Einsatz digitaler Instrumente ändert nichts an der Unterrepräsentation bestimmter Gruppen, vielmehr kann er diese sogar verstärken.
Die Teilnahme an digitalen Beteiligungsformaten setzt gewisse Digitalkompetenzen voraus. Sowohl Bürger:innen als auch Organisator:innen müssen entsprechend befähigt werden. Jedem Beteiligungsverfahren sollte daher eine Bedarfsanalyse vorausgehen. Verfahren sollten barrierefrei gestaltet werden und es muss den Teilnehmenden möglich sein, an Schulungen teilzunehmen bzw. unterstützende Akteure zu kontaktieren.
Es gibt viele Maßnahmen, deren Umsetzung zur Beteiligung ermutigen sollen. Die Forschungsergebnisse zeigten, dass das Wissen zur Effektivität dieser Maßnahmen nach wie vor lückenhaft und zu wenig empirisch gesichert ist. Das Forschungsprojekt setzte hier an, um zu diesem Wissen beizutragen. Es wurden Fokusgruppen eingerichtet, die sich insbesondere mit Jugendbeteiligung befassten. Diese stützten einige der Ergebnisse, die sich aus der Literaturrecherche ergeben hatten. So bestätigten sie zum Beispiel, dass bei der Beteiligung junger Menschen Schulen, ansprechende Designs und spielerische Ansätze eine wichtige Rolle einnehmen.
Der transdisziplinäre Workshop brachte wissenschaftliche Expertise mit praxisnahen Erfahrungen aus der Jugendbeteiligung zusammen. Es wurden theoretische Erkenntnisse mit den Bedingungen der Praxis konfrontiert. Aus dem Austausch mit den Teilnehmer:innen des Workshops konnten die Beteiligungsexpert:innen des BASE wertvolle Ideen und Impulse für ihre Arbeit gewinnen.