Das BASE – Aufsicht und Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Gesetzgeber hat dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung bei der Endlagersuche zwei Aufgaben zugewiesen: Das BASE ist zum einen Kontroll- und Aufsichtsbehörde bei der Suche nach einem Endlager. Es bewertet die Vorschläge und Erkundungsergebnisse der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und übermittelt den geprüften Standortvorschlag mitsamt seinen Empfehlungen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Es begleitet den Suchprozess aus wissenschaftlicher Sicht und überwacht, dass die Suche so abläuft, wie sie im Gesetz festgelegt ist.

Zum anderen beteiligt das BASE die Öffentlichkeit. Es informiert umfassend über das Verfahren, stellt die für die Standortauswahl wesentlichen Informationen für alle Verfahrensbeteiligten fortlaufend, umfassend, systematisch und dauerhaft zur Verfügung. Es organisiert die gesetzlich festgelegten Konferenzen und Gremien und bietet informelle Beteiligungs- und Dialogangebote an, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Für eine möglichst breite Beteiligung ist es unerlässlich, dass alle am Suchprozess beteiligten Akteure die notwendigen Grundlagen schaffen und die teils komplexen Inhalte auch für Laien zugänglich machen.

Die BGE – Vorhabenträgerin

Der Vorhabenträger (§ 3 StandAG) setzt das Standortauswahlverfahren um. Laut Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich des Strahlenschutzes und der Endlagerung ist für das operative Geschäft des Verfahrens die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zuständig. Sie erarbeitet insbesondere Vorschläge für die Auswahl der Standortregionen und der zu erkundenden Standorte und erstellt standortbezogene Erkundungsprogramme und Prüfkriterien. Sie führt die über- und untertägigen Erkundungen für die noch festzulegenden Standorte durch und erstellt die jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen. Schließlich schlägt die BGE dem BASE nach jeder Phase vor, welche Gebiete weiter untersucht werden. Nach Prüfung des BASE entscheidet der Deutsche Bundestag zum Abschluss der verschiedenen Phasen über die weiteren Erkundungsorte, am Ende auch über den Endlagerstandort.

Das NBG – unabhängige Begleitung

Das Nationale Begleitgremium (NBG) setzt sich zusammen aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie aus Bürger:innen, die in einem bestimmten Verfahren gewählt wurden. Die Mitglieder dürfen weder einer gesetzgebenden Einrichtung des Bundes oder eines Landes angehören noch einer Bundes- oder Landesregierung. Aufgabe dieser Gruppe ist es, das Standortauswahlverfahren vermittelnd und unabhängig zu begleiten, „…mit dem Ziel, so Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen.“ Rolle und Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums sind in § 8 StandAG festgelegt. Das Gremium trat erstmals im Dezember 2016 zusammen.

Das Bundesumweltministerium

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) trägt die politische und administrative Gesamtverantwortung im Bereich Endlagerung. Das Ministerium überprüft, dass das Standortauswahlverfahren nach den Anforderungen und Kriterien des Standortauswahlgesetzes durchgeführt wird. Es übt die Fach- und Rechtsaufsicht über das BASE aus und nimmt gegenüber der BGE die Rolle des Beteiligungsmanagements für den Bund als Eigentümer wahr.

Der Deutsche Bundestag

Das Standortauswahlverfahren läuft in mehreren Stufen ab. Nach jeder Stufe legt die Bundesregierung dem Parlament ein Gesetz zur Abstimmung vor. Laut Gesetz berät der Bundestag über

• die Standortregionen, die übertägig erkundet werden sollen (§ 15 StandAG)
• die Standorte, die untertägig erkundet werden sollen (§ 17 StandAG)
• den Standortvorschlag (§ 20 StandAG)