Wir brauchen eine Lösung, die für sehr viele Jahrtausende Sicherheit bietet

Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Quelle: BASE

Es ist maßgeblich mit ein Erfolg des Widerstandes der Region Lüchow-Dannenberg: 40 Jahre nach der Standortbenennung Gorlebens als Nukleares Entsorgungszentrum steht die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle vor einem Neubeginn. Die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen sind zwar anspruchsvoll – aber gleichzeitig flankiert von einer Reihe wichtiger Weichenstellungen und damit nicht unlösbar.

Zum einen hat der mit breiter politischer Mehrheit beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie die Debatte um die Entsorgung der radioaktiven Abfälle maßgeblich entschärft. Zum anderen hat der Gesetzgeber klare Strukturen geschaffen und die Finanzierung auf neue Füße gestellt. Für diesen Weg habe ich mich als bisheriger Betreiber der Endlagerprojekte seit 1999 eingesetzt.

Aktuell stehen wir vor der Novellierung des Standortauswahlgesetztes. All diese Entscheidungen haben eine Basis geschaffen, die erstmals die Chance für eine Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes bietet.

Das Ziel "Endlagerstandort" als gesamtgesellschaftliche Verantwortung

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle müssen wir uns auf einen langen Weg einstellen, an dessen Ende ein Standort für die sichere Lagerung hochradioaktiver Abfälle stehen muss.

Es darf nicht passieren, dass unsere Gesellschaft aus Kostengründen und Angst vor unliebsamen Entscheidungen ihrer Verantwortung ausweicht. Abfälle ins Ausland zu transportieren oder dauerhaft oberirdisch zu lagern ist nicht zuletzt angesichts instabiler politischer Situationen ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko. Denn wir brauchen eine Lösung, die nicht nur für Jahrzehnte, sondern sehr viele Jahrtausende Sicherheit bietet.

Chance für ein faires und nachvollziehbares Verfahren

Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen im Endlagerbereich ist mir klar, dass es keinen vollständigen Konsens über einen Standort geben kann. Aber ein Suchverfahren mit einem Vergleich verschiedener Alternativen, bei dem am Ende der bestmögliche Standort unter Beteiligung der Öffentlichkeit ausgewählt wird, bietet die Chance für ein faires und nachvollziehbares Verfahren. Nur ein faires Verfahren kann Basis dafür sein, dass Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohles getragen werden.

Standort Gorleben einschließen

Den Standort Gorleben trotz aller Fehler der Vergangenheit in das anstehende Suchverfahren einzuschließen ist richtig und gleichzeitig logische Konsequenz aus den Fehlern der Vergangenheit. Denn entscheidend ist, dass heute Standorte nach ihrer Eignung anhand vorher festgelegter Kriterien bewertet werden und nicht nach politischer Opportunität. Das war früher bei der Standortauswahl für Gorleben offensichtlich nicht der Fall.

Gorleben nun aber ohne Bewertungsverfahren auszuschließen würde die Diskussion um jeden anderen möglichen Standort in Deutschland vergiften: Denn zu Recht würden die Menschen wiederum fragen, warum Gorleben ausscheidet und andere sich dem Verfahren stellen müssen.

Endlagerung am bestmöglichen Standort in der Bundesrepublik realisieren

Wir benötigen einen ergebnisoffenen Prozess, der sicherstellt, dass wir die Endlagerung am bestmöglichen Standort in der Bundesrepublik realisieren und nicht letztendlich die im Wortsinn billigste Variante vorbereiten: den Atommüll in das Ausland zu verschieben.

In den nächsten 40 Jahren geht es nicht mehr um die Verhinderung, sondern um die Auswahl und Inbetriebnahme eines Ortes in Deutschland, der die Überreste einer verfehlten Technologieentwicklung im Interesse des Gemeinwohls dauerhaft sicher verwahrt.