Bei der Endlagersuche ist ein weiterer Schritt der Öffentlichkeitsbeteiligung vollzogen: Am 7. September sind – wie im Standortauswahlgesetz vorgesehen – die Beratungsergebnisse des Beteiligungsformats „Fachkonferenz Teilgebiete“ an die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH übergeben worden.

Zuvor hatte die Öffentlichkeit seit Oktober 2020 die Möglichkeit, sich mit dem Zwischenbericht Teilgebiete auseinanderzusetzen. Dafür hatte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) einen Auftakttermin sowie drei Beratungstermine der Fachkonferenz Teilgebiete organisiert. „Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Zeiten der Corona-Pandemie zu ermöglichen, war herausfordernd, erwies sich aber als richtige Entscheidung, die das Endlager-Suchverfahren vorangebracht hat. Das BASE hat damit Maßstäbe für die Beteiligung an großen Infrastrukturprojekten gesetzt“, sagt Wolfram König, Präsident des BASE.

Zu jedem Zeitpunkt des Suchverfahrens für einen Endlagerstandort gibt es für die Öffentlichkeit umfassende Möglichkeiten, sich zu beteiligen und einzubringen. Wie es damit nach dem Ende der Fachkonferenz Teilgebiete konkret weitergeht, dazu wird das BASE im Herbst 2021 Gespräche mit den Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe, die auch den Beratungstermin der Fachkonferenz vorbereitet hatten, und dem Partizipationsbeauftragten führen.

Als nächster gesetzlich geregelter Schritt ist im Standortauswahlverfahren nun die Benennung von konkreten Standortregionen durch die BGE mbH vorgesehen. In die dafür notwendigen Arbeiten muss die BGE mbH die Anregungen der Fachkonferenz-Teilnehmer:innen einfließen lassen. „Das BASE wird als Aufsicht über das Suchverfahren und Trägerin der Beteiligung darauf achten, wie die BGE diese Ergebnisse bei ihrer weiteren Arbeit berücksichtigt“, erklärt Wolfram König.

Hintergrund:

Das BASE führt die Aufsicht bei der Suche nach dem Standort, der die bestmögliche Sicherheit für die dauerhafte Lagerung insbesondere der hochradioaktiven Abfälle bietet. Die BGE mbH ist mit der geologischen Datenauswertung beauftragt. Sie hatte Ende September 2020 den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht, in dem rund 50 Prozent der Bundesrepublik weiter als sogenannte Teilgebiete ausgewiesen worden waren. Um die Öffentlichkeit zu einem frühen Zeitpunkt mit einzubeziehen, hat das BASE anschließend die Fachkonferenz Teilgebiete einberufen. Zu deren Terminen hatten sich rund 4.900 Menschen angemeldet. Die heute übergebene Gesamtdokumentation der Fachkonferenz ist auf der Informationsplattform zur Endlagersuche abrufbar unter.

Hinweis:

Pressevertreter:innen können bei der BASE-Pressestelle ein Foto von der Übergabe der Beratungsergebnisse anfordern.