Bundesweiter Start in die inhaltliche Diskussion zur Endlagersuche

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle geht im Herbst in eine neue Phase über. „Wenn die Bundesgesellschaft für Endlagerung ihren Arbeitsstand veröffentlicht, wird es dann erstmals um inhaltliche Fragen gehen und nicht mehr nur um das Suchverfahren selbst“, sagt Ina Stelljes, Abteilungsleiterin für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren im Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE).

Basis der Fachkonferenz ist der Zwischenbericht

Das mit der Suche beauftragte Unternehmen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH, will nach eigenen Angaben einen Zwischenbericht zum Stand ihrer Arbeiten am 28. September 2020 veröffentlichen. Darin schlägt sie vor, welche Gebiete in Deutschland aus ihrer Sicht aufgrund ihrer geologischen Bedingungen aus dem Verfahren ausscheiden und welche zunächst weiter drin bleiben sollten. Der Zwischenbericht stellt noch keine verbindliche Festlegung dar. Welche Gebiete konkret untersucht werden sollen, steht erst mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages fest, nach Abschluss weiterer Untersuchungen und der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Die Anmeldung zur Fachkonferenz ist geöffnet

Das BASE, das als Aufsichtsbehörde auch Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung ist, lädt schon jetzt alle Interessierten zur Fachkonferenz Teilgebiete ein. Die Fachkonferenz ist der Beteiligungsort, an dem der Zwischenbericht der BGE mbH diskutiert und erörtert werden kann. Das Anmeldeverfahren für die Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz am 17. und 18. Oktober in Kassel ist ab sofort geöffnet.

Zum Auftakt Vorstellung des Zwischenberichtes

Die Auftaktveranstaltung hat vor allem einen informativen Charakter. Die BGE mbH wird dort auch für Nicht-Expert*innen verständlich den Zwischenbericht vorstellen und erläutern, welche Schlüsse sie nach Auswertung der geologischen Daten aus ganz Deutschland gezogen hat. Das bildet für alle Interessierten eine Wissensgrundlage, um vorbereitet in die Beratungen gehen zu können. Die drei gesetzlich festgelegten Beratungstermine beginnen dann nach einer knapp viermonatigen Einarbeitungszeit im Februar und enden im Juni 2021.

Fachkonferenz arbeitet eigenverantwortlich

Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Fachkonferenz in Eigenverantwortung arbeitet. Die Konferenzteilnehmer*innen organisieren ihre Arbeits- und Beschlussweise selbst. Als Arbeitshilfe bietet das BASE unter anderem einen Entwurf einer Geschäftsordnung, der den Teilnehmer*innen zum Auftakt ebenfalls präsentiert und zur Diskussion gestellt wird. Eine Beschlussfassung sieht das BASE erst für den ersten Beratungstermin im Februar 2021 vor.

„Die Fachkonferenz ist insofern ein wichtiger Schritt, weil sie zu einem Zeitpunkt des Verfahrens kommt, in dem es noch nicht um Festlegungen geht. Sie ermöglicht, sich sachorientiert mit dem Thema Endlagersuche vertraut zu machen, Fragen zu stellen, Wissen aufzubauen und die jeweiligen Akteure im Verfahren kennenzulernen“, so Stelljes. Die BGE mbH muss die Hinweise und Rückmeldungen der Konferenzteilnehmer*innen bei ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen.

Hinweise zum Anmeldeverfahren

Der Auftakt der Fachkonferenz am 17. und 18. Oktober wird primär als digitale Veranstaltung stattfinden. Damit stellt das BASE sicher, dass trotz Corona-Bedingungen so viele Interessierte wie möglich teilnehmen können. Sofern sich die derzeitigen Vorgaben des Landes Hessen bis dahin nicht maßgeblich ändern, wird es zusätzlich auch einer begrenzten Zahl von Personen möglich sein, an der Präsenzveranstaltung teilzunehmen. Sowohl Online-Teilnehmende als auch Teilnehmende vor Ort haben die gleichen digitalen Interaktionsmöglichkeiten.

Über die Teilnahme vor Ort entscheidet ein Losverfahren. Anmeldeschluss für die Teilnahme an der Präsenzveranstaltung ist der 6. Oktober, für die digitale der 16. Oktober 2020.