BASE-Talk: Demokratie braucht verlässlichen Konsens zum AKW-Ausstieg

„Nukleare Sicherheit als Teil der Energietransformation in Zeiten des abnehmenden Konsenses“

Die nukleare Sicherheit nehme aktuell zu wenig Raum in der öffentlichen Debatte zur Energietransformation ein. Dies stellte Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke anlässlich des BASE-Talk am 22.1.2024 zum Thema „Nukleare Sicherheit als Teil der Energietransformation in Zeiten des abnehmenden Konsenses“ fest.

Insgesamt nahmen 150 Personen am BASE-Standort in Berlin und ca. 165 Personen online teil. Neben der Keynote von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, gab es per Livestream einen wissenschaftlichen Impuls des Astrophysik-Professors und Wissenschaftsjournalisten Harald Lesch. Es folgte eine Podiumsdiskussion mit anschließender offener Fragerunde. Am Podium vertreten waren BASE-Präsident Wolfram König, der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland.

Gesprächsthemen waren neben der nuklearen Sicherheit, die aktuelle Atomkraft-Debatte und die Herausforderungen der deutschen Endlagersuche. Moderiert hat die Veranstaltung Journalist Thorsten Hapke.

Impressionen der Veranstaltung

Die Keynote hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke gehalten. Quelle: BASE

Sicherheitslage europäischer AKW hat sich verschlechtert

Zur aktuellen Atomkraft-Debatte machte Bundesumweltministerin Lemke klar: „Der Konsens zum AKW-Ausstieg und zur Endlagersuche ist von Teilen der bisherigen Konsenspartnern ohne Not aufgekündigt worden. Ich erwarte, dass der Konsens aufrechterhalten wird, denn ich halte ihn für sehr wertvoll“. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollten sich auf eine demokratische Entscheidung wie den Atom-Konsens verlassen können. Im April 2023 wurden in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Dieser Schritt basierte auf einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens für den Atomausstieg und für eine klare Zielstellung zum Ausbau erneuerbarer Energien aus dem Jahr 2011.

Frau Lemke betonte in ihrer Rede, dass Klimaziele nicht mit Atomkraft erreicht werden können. Atomkraftwerke seien zu risikoreich, zu teuer und hinterließen nachfolgenden Generationen gefährliche radioaktive Abfälle. Nicht zu vergessen, dass sich die Sicherheitslage europäischer AKW verschlechtert habe, vor allem angesichts der Ereignisse rund um das AKW Saporischschja. Investitionen in die Atomkraft würden für den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien entsprechend fehlen, so Lemke. Auch Versprechen zu SMR-Technologien würden im Wesentlichen dazu genutzt, um vom Ausbau der Erneuerbaren abzulenken: „In der Summe werden die Probleme größer, auch wenn die Reaktoren kleiner werden.“

Lesch setzt auf verstärkte Kommunikation

Wissenschaftsjournalist Harald Lesch forderte in seinem Impuls dazu auf, das Thema nukleare Sicherheit wieder stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. „Die Naivität im Umgang mit Atomabfällen ist legendär.“, sagte Lesch, weshalb die BASE-Arbeit sehr wichtig sei. Um dem schwindenden Atom-Konsens entgegenzuwirken, wünscht sich Lesch eine verstärkte und offensivere Kommunikation, vor allem auch im Internet, und darüber hinaus eine bessere öffentliche und wissenschaftliche Vernetzung zu dem Thema. Alle sollten wissen und verstehen, so Lesch, wie teuer und risikoreich Atomkraft ist. „Macht es Sinn, die stärkste Kraft der Welt [Atomspaltung] einzusetzen, um Wasser heiß zu machen? Das können wir billiger.“, so Lesch in Bezug zur Nutzung der Kernkraft sowie Hoffnungen auf das Forschungsfeld Kernfusion. Die Energiewende ist für ihn nur über die Erneuerbaren Energien zu schaffen.

Podiumsdiskussion: Endlagersuche dauert viel zu lange

Dass die atomaren Hinterlassenschaften in Vergessenheit geraten, stellte BASE-Präsident Wolfram König auf dem Podium fest: „Mit dem Erfolg des deutschen Atom-Konsenses scheint für viele Menschen das Thema Atomkraft vermeintlich erledigt.“ Jedoch ist das Kapitel Atomkraft und damit auch die nukleare Sicherheit in Bezug auf die angefallenen atomaren Abfälle noch längst nicht abgeschlossen. Die Suche für ein deutsches Endlager laufe noch sehr lange. Die Zeit sei, so Herr König, in Anbetracht der langen Suche selbst ein Sicherheitsfaktor.

Darin waren sich alle Podiumsteilnehmer einig: Die deutsche Endlagersuche dauert zu lange. Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär, dazu: „Wir müssen schneller werden“. In Anbetracht der atomaren Hinterlassenschaften erwähnte Wenzel auch den rund zwanzig Jahre lang dauernden, herausfordernden Rückbau eines Atomkraftwerkes, der noch bevorsteht.

Atomkraft könne nicht Teil der Klimawende sein, sie berge „Ewigkeitslasten“, so die Aussage von Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland in der anschließenden Podiumsdiskussion. BASE-Präsident König wünscht sich auch in Anbetracht des schwindenden Konsens ein Kompetenzzentrum für die Öffentlichkeit und die Politik. Dort solle über Risiken und Möglichkeiten der Atomkraft informiert werden: „Auch wenn diese Aufgabe niemanden mehr interessieren sollte, so bleibt es unsere Aufgabe für Sicherheit zu sorgen.“ Und Martin Kaiser von Greenpeace machte deutlich: „Es ist in Deutschland jahrzehntelang eine Diskussion zur Atomkraft geführt worden und wir haben uns darauf verlassen, dass der Konsens eingehalten wird.“ Er ließ nicht unerwähnt, dass Staaten, welche weiter auf Atomkraft setzen, Nuklear(waffen)staaten sind. Abschließend folgten Fragen aus dem Publikum an die Podiumsteilnehmer.