Transportgenehmigung für Brennstäbe von Lingen nach Kasachstan

Mit Uran angereicherte Brennstäbe Quelle: picture alliance/Friso Gentsch/dpa

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat am 7.11.2022 für das deutsche Hoheitsgebiet den Transport von unbestrahlten Brennstäben aus der Brennelementefabrik Lingen nach Kasachstan genehmigt. Die Genehmigung des BASE erfolgt nach den Vorgaben von § 4 des Atomgesetzes und umfasst den Transport des Materials innerhalb Deutschlands. Für die Ausfuhr des Materials ist eine Genehmigung durch das Bundesamt für Ausfuhr- und Wirtschaftskontrolle erforderlich, die bereits am 21. und 25. Oktober erteilt worden war (Informationen des BMUV zu Ausfuhrgenehmigungen).

Bei der Prüfung von Anträgen dieser Art handelt es sich um sogenannte gebundene Entscheidungen. Liegen alle Genehmigungsvoraussetzungen vor, sind diese ohne Ermessen der Behörde zu erteilen. Besonderheit im vorliegenden Fall ist, dass das Material vor seinem Bestimmungsort Kasachstan auch über das Staatsgebiet Russlands transportiert werden soll. Angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine schaltete das BASE daher auch das Bundesumweltministerium als seine Fachaufsicht zur Bewertung solcher Transporte ein. Da derzeit kein Ein- oder Ausfuhrembargo der EU für Kernbrennstoffe zur Nutzung gegen Russland gelte, bestehe keine rechtliche Handhabe gegen Ein- bzw. Ausfuhren sowie für eine Aufhebung von bereits erteilten Genehmigungen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtssituation war durch das BASE eine Genehmigung für den Transport auf deutschem Hoheitsgebiet zu erteilen. Da das BASE Genehmigungen ausschließlich für das deutsche Gebiet erteilt, darf es bei seinen Genehmigungsverfahren auch die Überprüfung des Empfängers nicht zur Entscheidungsfindung heranziehen.

Wann konkret ein genehmigter Transport stattfindet, liegt in der Verantwortung des jeweiligen Transportunternehmens in Abstimmung mit den vom Transport berührten Aufsichts- und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Informationen über Transportzeitpunkte können aus Sicherungsgründen im Vorfeld des Transports nicht veröffentlicht werden. Das BASE informiert zeitnah über vollzogene Transporte sowie neu erteilte Transportgenehmigungen in der Liste aktueller Transportgenehmigungen, die regelmäßig aktualisiert wird.