Sicherheitsrisiken in der Nutzung der Atomkraft

Die entscheidenden Gründe für den Ausstieg aus dieser Technik sind die mit der Nutzung verbundenen Sicherheitsrisiken:

• Gefahr von großen Unfällen mit einem erheblichen Austritt an Radioaktivität, z.B. durch Störfälle in der Anlage oder durch terroristische und kriegerische Angriffe von außen,
• hohe sicherheitstechnische Anforderungen im Betrieb und bei der späteren dauerhaft sicheren Lagerung radioaktiven Materials,
• zivile Nutzung von Atomkraft ist in vielen Staaten eng mit der Option verbunden, diese auch militärisch nutzen zu können.

Katastrophale Unfälle

• Der bis heute leitende Bundestagsbeschluss zum Atomausstieg erfolgte bereits im Jahr 2002, geprägt von den Erfahrungen der Katastrophe von Tschernobyl.
• Auslöser für den parteiübergreifenden Beschluss im Deutschen Bundestag – und die Entscheidung für den endgültigen Atomausstieg – war die Nuklearkatastrophe in Fukushima vom 11. März 2011. Die Ereignisse in Japan lösten eine gesellschaftspolitische Debatte über die weitere Nutzung der Atomenergie aus. Der Atomausstieg wurde gesamtgesellschaftlich in der Mehrheit befürwortet.

Quelle: pa/dpa | Wolfgang Kumm

>> Weitere Informationen zum Atomausstieg in Deutschland

Sinkender Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion

Seit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung hat sich der Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion in Deutschland immer weiter verringert: Er sank von 31 Prozent im Jahr 2000 auf 11 Prozent im Jahr 2021. Die drei Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 haben vor ihrer Abschaltung Mitte April 2023 ca. 6 Prozent zur Stromproduktion beigetragen. Der Rückgang der Bedeutung der Atomenergie zeigt sich auch weltweit. Der Anteil ist von 18 Prozent 1996 auf zehn im Jahr 2021 gesunken.

Deutschland ist aktuell insbesondere bei Gas von Russland abhängig. Gas wird in Deutschland überwiegend zur Wärmeerzeugung für Industrie und Privathaushalte eingesetzt und nicht primär für die Stromproduktion. Die Stromproduktion durch Gas erfolgt in Gaskraftanlagen, wo durch Gasverbrennung Strom erzeugt wird. Bei der Stromerzeugung kann Atomstrom Gas nur in einem sehr geringen Umfang ersetzen.

Eine langfristige Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Reaktoren wäre mit erheblichem zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden. Sie werden seit 20 Jahren auf ihre im Dezember 2022 bevorstehende Abschaltung hin betrieben. Das bedeutet:

Fehlende Sicherheitsaktualisierungen

Wichtige Sicherheitsaktualisierungen, wie etwa die Modernisierung der IT oder Sicherheitsüberprüfungen, wurden nicht mehr umgesetzt. Sicherheitsüberprüfungen sind alle zehn Jahre verpflichtend vorgeschrieben und wurden zuletzt 2009 durchgeführt.

Begrenzte Menge an Brennstoff

Die Reaktoren verfügen nur über begrenzte Mengen an Brennstoff. Um sie langfristig, also über den Streckbetrieb hinaus, betreiben zu können, müssten sie neue Uranbrennelemente beziehen.

Begrenzt vorhandenes Personal

Geschultes Personal ist in der Branche schwer zu finden. Mit dem lang im Voraus geplanten Ausstieg wird sich entsprechendes Personal 2023 entweder bereits im Ruhestand befinden oder mit anderen Fragen wie der nuklearen Entsorgung betraut sein.

Für die am 31.12.2021 abgeschalteten Anlagen ist die Berechtigung zum Leistungsbetrieb aufgrund der gesetzlichen Regelung erloschen. Ein Betrieb könnte nur aufgrund einer gesetzlichen Aufhebung des Erlöschens und einer gesetzlichen Laufzeitverlängerung erfolgen. Diese Entscheidungen des Gesetzgebers kämen hier einer "Neugenehmigung" gleich.

Ein derartiges Gesetz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich und verfahrensrechtlich weitgehend wie eine entsprechende behördliche Entscheidung zu behandeln. Der Bundestag müsste die ähnlichen Verfahrensschritte einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dann selbst vornehmen. Insbesondere ist es im Hinblick auf den grundrechtlich geschützten Anspruch auf die bestmögliche Schadensvorsorge erforderlich, den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik der Nachweisführung zugrunde zu legen. Demnach müsste auch nachgewiesen werden, dass die Auswirkungen von Kernschmelzunfällen auf das Anlagengelände begrenzt werden können. Dieser Standard, den zum Beispiel der AKW-Typ EPR umsetzt, ist durch Nachrüstungen nicht zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat für Neugenehmigungen entschieden, dass dann, wenn die nach theoretischen wissenschaftlichen Konzepten erforderliche Schadensvorsorge praktisch nicht erreicht werden kann, die Genehmigung für ein Atomkraftwerk nicht erteilt werden darf. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass ein die Genehmigung ersetzendes Gesetz bereits im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aufgehoben würde. (Quelle: BMUV)

Während des laufenden Betriebs wird eine kerntechnische Anlage ständig durch die Atomaufsichtsbehörde überwacht. Über die Zeit finden aber bauliche Veränderungen statt und betriebliche Abläufe ändern sich. Das sind oft viele Einzelmaßnahmen, die in der Regel nicht als Gesamtpaket angeschaut werden. Die periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) bewertet das Sicherheitskonzept und die Änderungen in der Gesamtschau.

Bei einer PSÜ handelt es sich um sehr umfangreiche und zeitintensive Prüfungen, bei der das jeweilige Atomkraftwerk alle 10 Jahre komplett auf „Herz“ und „Nieren“ geprüft wird. Dies geht weit über die tägliche, aufsichtliche Begleitung hinaus. In der Vergangenheit dauerte die Bearbeitung aller Prüfanforderungen durch den Betreiber etwa zwei Jahre. Die Ergebnisse, die zu einem Stichtag bei der Aufsichtsbehörde eingereicht wurden, wurden durch diese dann nochmals mehrere Jahre geprüft und bewertet. Dies wurde begleitend zum Anlagenbetrieb durchgeführt.

Im derzeit vorliegenden Fall für die drei noch laufenden AKW besteht der Unterschied jedoch darin, dass die PSÜ bereits mehrere Jahre überfällig ist. Die letzte PSÜ fand 2009 statt, die für 2019 anstehende wurde mit Blick auf den Atomausstieg am 31.12.2022 ausgesetzt. Auch die notwendigen vorbereitenden Arbeiten wurden durch die Betreiber mit Blick auf das Abschaltdatum Ende 2022 nicht mehr durchgeführt.

Sollten die AKW bei einer möglichen Laufzeitverlängerung ohne Unterbrechung weiterlaufen, würden die Anlagen bei einer betriebsbegleitenden PSÜ durch die langwierigen Arbeiten, die der Betreiber zunächst durchführen müsste, ggf. bis zu zwei Jahre mit nicht erkannten Defiziten weiterlaufen. Dies widerspricht dem Gebot, dass Atomkraftwerke höchsten Sicherheitsansprüchen auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik genügen müssen und würde Sicherheitsabstriche bedeuten.

Die Bundesregierung ließ im Frühjahr 2022 eine Prüfung für das Stromnetz durchführen. Diese Prüfung hatte das Ergebnis, dass die Atomkraft nicht benötigt wird, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Im Juli 2022 gab die Bundesregierung einen weiteren Belastungstest für das deutsche Stromnetz in Auftrag, der von den vier Übertragungsnetzbetreibern im Zeitraum von Mitte Juli bis Anfang September 2022 durchgeführt wurde. Die Ergebnisse wurden am 5. September vorgestellt. Mehr zum Stresstest: Ergebnisse & Empfehlungen des BMWK

Der Stresstest prüfte die Versorgungssicherheit mit Strom im nächsten Winter unter verschärften Annahmen. Dafür wurden die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf den Energiemarkt deutlich verschärft und stufenweise hochskaliert. Zusätzlich berücksichtigen die Berechnungen weitere mögliche Engpässe in der Kraftwerksverfügbarkeit, etwa auch den Zustand der französischen AKW. Die für einen eventuellen Weiterbetrieb ebenfalls notwendige nukleare Sicherheit der Atomkraftwerke wurde in dieser Prüfung nicht betrachtet.

Der etwaige Nutzen einer längeren Laufzeit von Atomkraftwerken für die Sicherung der Stromversorgung steht den damit verbundenen Risiken gegenüber. Die Politik trifft ihre Entscheidung auf Basis einer Abwägung unter Heranziehung aller Sicherheitsaspekte. Bei den Risiken geht es nicht nur um die Frage der unmittelbaren Sicherheit der Atomkraftwerke, sondern auch um gesellschaftliche Risiken. Treffen muss diese Entscheidung letztendlich der Gesetzgeber, also der Deutsche Bundestag.

Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Jeder Staat und dessen Gesellschaft müssen für sich entscheiden, ob sie für den Vorteil der Energieerzeugung die Risiken eines katastrophalen Unfalls tragen wollen. Der gesellschaftliche Aushandlungsprozess über diese Grundsatzfrage findet im Parlament und auf Gesetzgebungsebene statt. Hierbei spielen gesellschaftspolitische, aber auch ethische, rechtliche und technische Fragestellungen eine Rolle.

Der Gesetzgeber muss bei der gesetzlichen Regelung des Betriebs von Atomkraftwerken höchste Sicherheitsmaßstäbe anlegen. Welche technischen Sicherheitskriterien von den Anlagen konkret zu erfüllen sind und was sie im Notfall leisten und aushalten müssen, wird auf dieser Grundlage von den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden auf Bund und Länderebene weiter im Detail bestimmt. Am Ende stehen konkrete technische Vorgaben, die vom Betreiber eines Atomkraftwerks umzusetzen und einzuhalten sind.

Technische Sachverständige unterstützen die Aufsichtsbehörden bei der Überwachung des Betreibers. Sie prüfen technisch, ob die konkreten Vorgaben der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden durch den Betreiber umgesetzt werden. Da das Sicherheitsniveau von Atomkraftwerken mit Blick auf den Stand von Wissenschaft und Technik kontinuierlich erhöht werden muss, müssen auch Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden ihre Anforderungen und Vorgaben an den Betreiber immer wieder anpassen.

Ein langfristiger Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung hätte eine Reihe von Konsequenzen: Würde auf laufende Reaktoren zurückgegriffen werden, würden sich neue sicherheitstechnische Herausforderungen durch die zunehmende Alterung der Anlagen ergeben, z.B. durch Materialermüdung, neue Bedrohungslagen oder veraltete Sicherheitskonzepte. Diese Defizite wären nur sehr begrenzt durch Nachrüstungen vermeidbar. Ein sinkendes Sicherheitsniveau wäre wahrscheinlich.

Wenn es um den Neubau von Anlagen gehen würde, wären zunächst massive staatliche Subventionen erforderlich - dies zeigen die Erfahrungen in europäischen Nachbarstaaten. Weiterhin demonstrieren diese Erfahrungen, dass zwischen Entscheidung zum Neubau und erster Stromproduktion mind. 10 bis 15 Jahre vergehen würden. Auf absehbare Zeit hätten sie also keinen Effekt für die deutsche Strommarktsituation.

Außerdem ergeben sich bei zahlreichen vorgeschlagenen Reaktordesigns neuartige Sicherheitsrisiken. Das BASE hat diese z.B. in Bezug auf die sogenannten Small Modular Reactors (SMR) untersuchen lassen ("Small Modular Reactors - Was ist von den neuen Reaktorkonzepten zu erwarten?").

Nicht zuletzt hätte der Wiedereinstieg die langfristige Produktion von hochradioaktiven Abfällen zur Folge, an denen auch neuartige Reaktortechnologien nichts ändern würden. Seit dem Einstieg in die Atomenergie in den 1960er Jahren wurde die Endlagerfrage bisher nicht gelöst. Bis zum Jahresende werden 1900 Behälter mit 27.000 Kubikmetern hochradioaktiven Abfällen über weitere Jahrzehnte oberirdisch gelagert werden müssen. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie würde diese Menge weiter vergrößern. Sollten sogenannte neuartige Reaktortechnologien genutzt werden, würde sich ggf. auch die Zusammensetzung des Abfalls ändern, so dass neue Endlagerkonzepte benötigt würden.

Laut Atomgesetz müssen die Kraftwerksbetreiber für Schäden in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro selbst haften, alles darüber übernimmt der Bund. Diese Haftungspflicht würde zum 31.12.2022 enden. Bei der Einsatzreserve würde laut BMWK der Betrieb der Anlagen wie bisher uneingeschränkt in der atomrechtlichen Verantwortung und Haftung der Anlagenbetreiber (Betreiberrisiko) ohne Einschränkungen bei der Sicherheit des Betriebs der Anlagen erfolgen.