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Pressemitteilungen

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Öffentliches Anhörungsverfahren Quelle: Schweizer Bundesamt für Energie

Endlagersuche Deutsche können sich zu Schweizer Standortsuche äußern

Im Rahmen der in der Schweiz stattfindenden Suche nach einem Endlagerstandort für radioaktive Abfälle kann auch die deutsche Öffentlichkeit zu den möglichen Standortgebieten Stellung nehmen. Bürgerinnen und Bürger haben vom 23.11.2017 bis zum 9.3.2018 die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren (schweizerisch: Vernehmlassung) zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen.

Endlagersuche Schutz möglicher Endlagerstandorte

Erdwärmenutzung, Brunnenbau oder Bergbauprojekte zur Rohstoffgewinnung in größeren Tiefen – ab Mitte August dieses Jahres werden diese Vorhaben auf mögliche Wechselwirkungen zur Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Stoffe geprüft werden. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Regulierungsbehörde im Standortauswahlverfahren wird für bestimmte Genehmigungsverfahren das Einvernehmen erteilen müssen: Tätigkeiten und Vorhaben ab einer Tiefe von 100 Metern können die zuständigen Länderbehörden in Gebieten mit zu betrachtenden Wirtsgesteinen künftig nur nach Vorliegen des Einvernehmens mit dem BfE genehmigen.

Im Zwischenlager Brunsbüttel Quelle: picture alliance / dpa (Foto: U. Perrey)

Zwischenlager/Transporte Zwischenlager Brunsbüttel: Erörterungstermin beginnt

Im Neugenehmigungsverfahren für das Zwischenlager Brunsbüttel beginnt am Mittwoch, den 14. Juni 2017, der Erörterungstermin. Als Genehmigungsbehörde leitet und moderiert das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) die Versammlung. Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen eingereicht haben, sind zu diesem Termin in das Elbeforum Brunsbüttel eingeladen.

Transportgenehmigung erteilt Quelle: BASE

Zwischenlager/Transporte Transporte bestrahlter Brennelemente nach Neckarwestheim genehmigt

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat am 16.05.2017 die Beförderung von 15 Behältern mit insgesamt 342 bestrahlten Brennelementen vom stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim in das Standort-Zwischenlager Neckarwestheim genehmigt. Den Antrag auf Beförderung hatte die Firma DAHER im Auftrag der EnBW Kernkraft GmbH am 27.03.2014 gestellt. Gestattet wurden maximal acht Transporte mit einem Binnenschiff über den Neckar.

Außenansicht des Standort-Zwischenlagers am Kernkraftwerk Brunsbüttel Quelle: Vattenfall

Zwischenlager/Transporte Zwischenlager Brunsbüttel: Sichtung der Einwendungen beginnt

Rund 300 Bürgerinnen und Bürger haben den ersten Schritt der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Brunsbüttel genutzt, um Einwendungen zu erheben. Diese erfolgten überwiegend in Form von Sammeleinwendungen auf Unterschriftenlisten. 18 Personen haben individuell ihre Einsprüche und Kritiken eingereicht. Die Einwendungen betreffen vor allem Sicherheitsaspekte. Nach Sichtung der Einwendungen wird das BfE als Genehmigungsbehörde zu einem öffentlichen Erörterungstermin einladen.

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